Serbien vor der Wahl

Was für ein Wahlmarathon – die Serben müssen bald ein Parlament, einen Präsidenten und lokale Politiker wählen. Viele Wahlzettel wurden schon gedruckt. So viele, dass sogar vier Serben vergangene Woche illegal Wahlzettel nach Kosovo transportiert haben. Die Wahlhelfer wurden gefasst, aber die Debatte, ob Serbien auch im Norden Kosovos Wahlen veranstalten darf, ist damit nur noch mehr angefacht worden.

Worum geht‘s: Kosovo hat 2008 seine Unabhängigkeit erklärt, bislang wurde das Land von 89 Staaten anerkannt, darunter 22 EU-Staaten. Also, wieso soll ein anderes Land, sprich Serbien, seine Wahlen auf einen Nachbarstaat ausweiten? Hier die Antwort aus Belgrad: Im Norden Kosovos leben mehrheitlich Serben. Gemäß der serbischen Konstitution von 2006 ist Kosovo eine Provinz Serbiens, genau so wie die Vojvodina (siehe Artikel 182). 2008 hatte Serbien im Kosovo Wahlen organisiert – mit Unterstützung der internationalen Präsenz. Also wieso nicht dieses Jahr auch? Ich gebe zu, es ist sehr vereinfacht dargestellt, aber seit mehr als 20 Jahren werden die Sachen so kompliziert dargestellt, es wird so weit in der Geschichte ausgeholt, manche gehen sogar zurück ins Jahr 1389, um schlagfertige Argumente zu finden. All das aufzurollen, würde den Rahmen hier sprengen.

Also, zurück zum Heute: Es sollte eigentlich nichts dagegen sprechen, wenn die Serben im Kosovo an den Parlamentswahlen in Serbien teilnehmen. Wie The Economist Journalist Tim Judah feststellt dürfen immerhin auch Franzosen, die in England leben, bei französischen Wahlen ihre Stimme abgeben. Vielmehr geht es hier um die Durchführung der lokalen Wahlen. Denn damit verbunden ist die Frage: Wem gehört Kosovo?

Also was tun, Serbien? Seitdem das Wahldatum angekündigt wurde, ging es hin und her – mal war die Ansage, dass Wahlen im Kosovo stattfinden werden, dann doch nicht, dann irgendwie schon. Jeden Tag neue Meldungen. Den Überblick zu verlieren, war nicht schwer. Zu diesem Wirrwarr hat auch Slavica Djukic Dejanovic, die Sprecherin des serbischen Parlaments, einiges beigetragen: „Wir sind verpflichtet, die serbische Konstitution zu respektieren und die Resolution 1244.“

Die Resolution 1244 sorgte 1999 dafür, dass das Kosovo weder Fisch noch Fleisch ist. Demnach wurde eine UN-Mission eingerichtet, aber Serbiens Anspruch auf das Territorium nicht aufgehoben. Parallele Strukturen werden seitdem aktiv von Belgrad aus gefördert: Schulen und lokale Administration im Kosovo werden von Serbien finanziert – trotz der wirtschaftlichen Krise, die das Land fest im Griff hat. Nur einen Tag vor der Aussage von Djukic-Dejanovic, hat Oliver Ivanovic, Staatssekretär im serbischen Ministerium für Kosovo und Metohija (kurz KiM) gesagt, dass ein extra Gesetz verabschiedet werden solle, um die lokalen Wahlen im Norden Kosovos überhaupt durchführen zu dürfen. Unstimmigkeiten? Oder doch bewusstes Anstiften von Informationschaos. Man will einerseits die nationalistischen Wähler in Serbien gewinnen, aber so, dass die EU am besten nichts mitkriegt. Denn Brüssel will man auch nicht verärgern. Das kann sich Serbien auch nicht erlauben, immerhin hat es am 1. März den Status eines EU-Kandidatenlandes erhalten. Zu den wichtigsten Voraussetzungen gehörte, die parallelen Strukturen im Kosovo aufzuheben. Das würde eben bedeuten, auf die Durchführung von lokalen Wahlen im Kosovo zu verzichten.

Updates in der „Wahlentscheidung“: Vor drei Tagen die neue Neuigkeit, die – so scheint es – endgültig ist. Nun würden also doch keine lokalen Wahlen im Kosovo veranstaltet, sagte Goran Bogdanovic, serbischer Minister für Kosovo und Metohija. Und dennoch, ganz aufgeben wollen die Regierenden in Belgrad nicht: Bogdanovic hat verkündet, dass auch wenn die Entscheidung soweit gefallen sei, solle man sich keine Sorgen machen, denn die lokalen Regierungen im Norden Kosovos würden nicht aufgelöst und den Serben dort werde weiter Unterstützung geboten.

Kurzum – parallele Strukturen werden weiterhin von Belgrad aus gesteuert. Und dennoch: Das offizielle Abrücken von der ursprünglichen Ankündigung ist ein Schritt in Richtung Brüssel. Auch wenn die Serben im Kosovo, wütend auf Belgrad, schon bekanntgegeben haben, trotzdem die Wahlen durchzuführen.

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