Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Die Bulgaren haben vergangenen Sonntag gewählt. Keine große deutsche Zeitung hat darüber berichtet. Zurecht. Ist doch nichts passiert. Aber genau deswegen ist es so wichtig, über diese Kommunalwahlen zu sprechen.

Die Alten sind die Neuen. Die Seilschaften bleiben, werden dadurch nur bestätigt. Die Geschäfte laufen wie gewohnt weiter und Maschinerie aus Korruption und Vetternwirtschaft schnurrt wie ein Kätzchen.

In meiner Geburtsstadt Burgas wurde der Bürgermeister erneut im Amt bestätigt. Zum dritten Mal. Mit 84 Prozent. Wären sie nicht schon längst gestorben, hätte sich der eine oder andere KP-Parteisekretär über so ein Wahlergebnis gefreut. Und viel von Dimitar Nikolov gelernt, wie der erfolgreiche Politiker heißt.

Der Bürgermeister hat nach seinem ersten Wahlsieg 2007 der Stadt ein neues Antlitz geschenkt. Neue Spielplätze für die Kinder, viele Blumen, Springbrunnen, weniger Schlaglöcher – ich war auch total im Rausch, als ich meine Stadt zum ersten Mal so gesehen habe. Blöd nur, dass er schnell aufgehört hat, im Sinne der Menschen in Burgas zu arbeiten und auf einmal mit eigenen Geschäften beschäftigt war, wie die bulgarischen Journalisten von bivol.bg aufgedeckt haben (sorry, der Link ist auf Bulgarisch).

In der sogenannten Affäre „Coral“ soll Nikolov eine wichtige Rolle gespielt haben. Es ging um staatlichen Grundbesitz, der für wenig Geld verkauft wurde. Später für viel Geld weiterverkauft. Laut bivol.bg sollen Millionen veruntreut worden sein. Das traurige an der Sache: Auf dem 13 000 Quadratmeter Grundstück, auf dem Betonbunker (lies Hotels) gebaut werden sollen, wächst eine seltene Pflanze, die in der Heilung von Kinderlähmung verwendet wird. Sie steht unter Naturschutz. Doch wen schert das schon.

Aus seiner Partei (GERB) konnte ihm dieses Ergebnis bei den Kommunalwahlen vor wenigen Tagen keiner nachmachen. Aber dennoch: GERB, die sich als konservativ bezeichnet und die den vorherigen und aktuellen Ministerpräsidenten stellt, konnte in den größten Städten gewinnen und ihren Einfluss stark ausbauten. Analysten sprechen davon, dass GERB die Hälfte der kommunalen Bürgermeister stellen könnte. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Analysten sprechen auch von der GERB-Hegemonie, die sich schon seit Jahren abzeichnet aber geduldet wird – vor allem von der EU. Die meint nämlich, dass Boyko Borissov Bulgarien retten kann und deswegen stören sie ihn nicht. Da kann man das eine oder andere Auge (oder beide) zudrücken, wenn Naturschutzgebiete für einen Spottpreis verkauft, wenn Wälder gerodet und Medien von Oligarchen mundtot gemacht werden. Vier weitere Jahre für GERB und die Korruption in Bulgarien. Zum Wohl – der Anderen.

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