Hasssprache? Is‘ schon OK!

Freispruch für einen Kriegstreiber, der mit seinen hasserfüllten Parolen gegen Kroaten und Muslime und seinem Plan von einem Großserbien die Geschichte und die Geschehnisse auf dem Balkan der 90er Jahre maßgeblich geprägt hat. Und in gewisser Weise immer noch tut – mit seinen öffentlichkeitswirksamen Auftritten, bei denen sämtliche Flaggen brennen – egal ob kroatische, europäische oder die der NATO. Experten prophezeien ihm bei den Wahlen in Serbien am 24. April Gewinne mit zweistelligen Prozenten. Seine Partei heißt: Serbische Radikale Partei. Und er ist Vojislav Šešelj.

Ab heute ist er ein freier Mann, denn das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat entschieden: „Die Propaganda nationalistischer Ideologien ist nicht strafbar“, sagte der Richter Jean-Claude Antonetti bei der Urteilsverkündung gegen Vojislav Šešelj.

Der Angeklagte selbst war nicht im Gerichtsaal. Feige? Nein. Eher ein Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber dem Tribunal: Dem hatte er mehrfach gezeigt, was er von der Arbeit der Richter dort hält. „Sie wollen von mir, dass ich aufstehe. Sind sie normal? Ich bin der Anführer der serbischen Tschetniks“, sagt er einmal im Gericht. Sie denken, das kann an Dreistigkeit nicht überboten werden? Schauen Sie mal hier rein.

Er fühle sich für nichts, was in den 1990ern passiert sei, verantwortlich. Die Idee von Großserbien sei unsterblich. Keine Reue, keine Einsicht also. Er macht weiter so, wie gehabt. Und darin hat ihn das Kriegsverbrechertribunal mit dem heutigen Urteil bestärkt. Ein Held – das war er schon immer für einige, die ihm begeistert zujubelten, als er wegen einer Krebserkrankung aus der Haft entlassen wurde und zur Behandlung nach Serbien ging. Das Tribunal dürfte seinem Heldentum und seiner Popularität heute einiges an Auftrieb verschafft haben.

Unterdessen zeigen sich kroatische und bosnische Politiker entsetzt, Zeitungen titeln „Schock in Den Haag“ und kommentieren das Urteil als „schändlich“. Eins wird klar: Die Wunden, die noch nicht überwunden sind, drohen wieder aufzureißen. Nationalistische Kräfte in Serbien, Bosnien und Kroatien werden lauter – die nachbarschaftlichen Beziehungen schlagen schärfere Töne an.

Hier das Urteil (Zusammenfassung auf Englisch): http://www.icty.org/x/cases/seselj/tjug/en/160331_judgement_summary.pdf

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