Die EULEX nimmt ihre Arbeit in Kosovo auf

Der Startschuss für die erste Rechtsstaatsmission der Europäischen Union EULEX in Kosovo ist gefallen. Insgesamt 2000 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Zollbeamte sollen in den nächsten zwei Jahren Kosovo bei seinem staatlichen Aufbau helfen. Die EU-Mission ist mit einer beratenden Funktion ausgestattet, deren Hauptziel die Stärkung der Stabilität in der Region ist. Und dennoch eine Ausnahme bilden einzelne Fälle, wie etwa die organisierte Kriminalität oder ethnisch ausgelöste Konflikte, bei denen die EULEX auch selbst eingreifen kann.

Doch es war keinesfalls eine leichte Geburt: Auch wenn die EULEX Mission sogar schon vor der Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovos im Februar beschlossen wurde, hat es knapp ein Jahr gedauert bis sie ihre Arbeit aufnehmen durfte. Ursprünglich sollte die EULEX die UNO-Mission ablösen, doch dieses scheiterte an dem Widerstand Russlands und Serbiens. Vor wenigen Wochen wurde ein Kompromiss erzielt. Die pro-westlich orientierte serbische Regierung hat den Sechs-Punkte-Plan unter der Bedingung, dass die neue EU-Mission unter der UN-Resolution 1244 arbeitet, gebilligt. Des Weiteren soll der Schutz der serbischen Kirchen in Kosovo garantiert werden. Im Gegenzug darf die EULEX auch in den serbisch besiedelten Gebieten im Kosovo neben UNMIK präsent sein.

Die Reaktionen der Kosovo-Albaner auf die neuen „EU-Berater“ sind zweigeteilt – für die Opposition ist diese EU-Mission inakzeptabel, da sie „statusneutral“ ihrer beratenden Tätigkeit nachgehen wird. Das heißt ihr Ziel wird nicht die Umsetzung des Ahtisaari-Plans sein, wonach wiederum die Kosovo-Albaner streben. Außerdem sehen sie darin eine Beschränkung der ohnehin fragilen Souveränität des Landes und befürchten eine Spaltung, sollte die UNMIK weiterhin ausschließlich in den serbisch besiedelten Regionen aktiv bleiben. Und dennoch, die Mehrheit der Kosovaren begrüßt EULEX und hofft auf einen baldigen Rückzug der UNO und eine schnellere völkerrechtliche Anerkennung des neuen Staates.

Doch Serbien hat nicht lange auf sich warten lassen. Wie üblich durfte ein Zeichen Patriotismus und Größe auch in diesen Tagen nicht fehlen. Medjunarodni Radio Srbija hat heute die Parlamentspräsidentin Serbiens, Slavica Djukic-Dejanovic, zitiert, die das Kosovo als einen integrativen Teil Serbiens betrachte. An dieser Tatsache werde sich auch nach Beginn der EU-Mission am 9. Dezember nichts ändern, so Frau Djukic-Dejanovic. Sie beruhigte die Serben in Kragujevac, dass die EULEX neutral bezüglich des Status der Provinz sein werde, und dass auf dem Territorium der Provinz der Plan von Martti Ahtisaari nicht angewandt und die Resolution 1244 geachtet werde. Auch der Vorsitzende der serbischen Gemeinden in Kosovo, Marko Jaksic, teilte dem serbischen Sender B92 mit, dass die Serben im Kosovo weiterhin nur mit UNMIK kooperieren wollen, solange EULEX nicht seine absolute Neutralität bezüglich des Status des Kosovos auf Beweis gestellt habe.

Die Stunde der Europäer hat geschlagen. Sie können beweisen, nicht nur dass sie doch zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fähig sind, sondern auch, dass sie mit der Entscheidung, Kosovos Unabhängigkeit zu unterstützen, doch den richtigen Weg eingeschlagen haben. Oder nicht? Jedenfalls kann die EULEX mit 205 Millionen Euro für die ersten 16 Monate vieles erreichen. Die Frage ist, schafft sie das?

Fortsetzung folgt …

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