Habt Ihr nicht unsere Empfehlungen vom letzten Jahr gelesen?
Wo bleiben Eure funktionierenden Institutionen?
Wieso wuchert das Geschwür der Korruption bei Euch?
Antwortet doch wenigstens! Mehr noch – unternehmt endlich was!
MfG
Brüssel
Frans Timmermans, EU-Kommissar und erster Stellvertreter Junckers, hat es heute etwas milder und diplomatischer ausgedrückt. Ist halt sein Job. Wer weiß, was ihm eigentlich auf der Zunge lag. Zugegeben, ich habe das ein bisschen zugespitzt – aber dann versteht man es auch besser. Denke ich.
Heute war es wieder soweit. Die Spannung am Morgen konnte man in den einschlägigen sozialen Medien spüren: Wo bleibt der EU-Bericht, fragte sich die interessierte bulgarische Twittergemeinde. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Politiker bestimmt noch eine letzte Hoffnung, dass dieser ominöse Bericht erst gar nicht erscheint. Schließlich hat Brüssel derzeit echt viel auf dem Tisch: Polen, Ungarn, Sicherung der Außengrenzen. Da könnte doch das kleine, unbedeutende Bulgarien aus dem Fokus geraten sein. Doch nein, so ein Pech – da ist ja der Bericht und er sieht mal wieder nicht rosig aus. Oben drein wurde heute der Korruptionsindex von Transparency International veröffentlicht. Auch der lässt Bulgarien nicht gerade gut dastehen (Bulgarien ist auf Platz 69 hinter Lesotho, Senegal, Bahrain, Kuba, Ghana, u.a.)
omas esel
Und hinzu kam noch, dass Rumänien, das auch heute sein EU-Zeugnis ausgestellt bekommen hat, wie ein Musterschüler daher kommt. „Shit happens“, sagen sich die bulgarischen Politiker. Aber muss es every year the same shit sein, frage ich mich.
Kleiner Rückblick: Seit 2007 stellt Brüssel regelmäßig, inzwischen nur einmal im Jahr, so ein Zeugnis über – wie es so schön heißt – „die Maßnahmen Bulgariens zur Reform der Justiz und zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM)“. Herrlich diese EU-Sprache. D.h. Brüssel „monitort“, was Bulgarien macht, oder auch nicht und spricht Empfehlungen aus. Seit Jahren sage ich: Nur gucken reicht nicht. Empfehlungen werden dankend angenommen und landen dann in Ablage P. Am Ende machen die da in Sofia eh was sie wollen. Wieso nicht ein bisschen strenger: Mahnungen, Sanktionen, irgendwas. Brüssel sollte nicht erst dann eingreifen, wenn die Demokratie den Bach runter geht. Siehe Polen und Ungarn. Bitte schon vorher – denn in Bulgarien sieht es nur so aus, als ob es eine Demokratie gäbe. In Wahrheit ist es eine Demokratur, wo politische Eliten das ganze Land kontrollieren und das Denken manipulieren.
Das steht im Bericht natürlich nicht so deutlich. Reinschauen lohnt sich aber auf jeden Fall trotzdem. Achtung: Behördensprache.
balkan perspectives 