Bulgarien: Die Neuen kommen – später

Wenn Du das nicht aufisst, dann kriegst Du auch keine Gummibärchen. So oder so ähnlich verhalten sich Politiker auf dem Balkan. Sie lieben es, zu drohen. So etwa der Präsident von Kosovo letzte Woche: Wenn ich keine Unterstützung für die Gründung einer Armee kriege, geh ich. Oder der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov im November letzten Jahres: Wenn ihr nicht meine Präsidenschaftskandidatin wählt, dann geh ich. Meistens kriegen sie, was sie wollen. Aber irgendwann ist das Maß voll, wie Borissov selber feststellen musste. Seine Kandidatin wurde nicht gewählt, es wurden vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt und jetzt hat er den Salat. Und der schmeckt ihm ganz und gar nicht.

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Gefühlsausbruch

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Je öfter und je länger man auf dem Balkan ist, desto schwerer fallen einem die Abschiede. Da dieses Blog aber nicht für viele Gefühle gedacht ist, mache ich diesen auf einem Portal Luft, das eine Kollegin aus Republika Srpska vor wenigen Wochen ins Leben gerufen hat. Wenn ihr also „serbisch-kroatisch-bosnisch-montenegrinisch“ sprecht und die Gefühlsausbrüche von fünf Journalistinnen, die sonst Tag für Tag über harte Fakten berichten, ertragen könnt, klickt hierUnd meinen ersten Beitrag „TAMO GDJE ŽIVI DUŠA“ könnt ihr da auch lesen.

Die Kunst des Widerstands

Kein Widerstand, kein Prager Frühling, kein 17. Juni, kein 56er Aufstand. Bulgarien galt als der treueste Satellit der UdSSR, so ist das Land bis heute in Erinnerung geblieben. Die Liebe Sofias zu Moskau – grenzenlos. Todor Zhivkov soll mehrfach sein Land als 16. Sowjetstaat angeboten haben.

Nur Gehorsam also? In ganz Bulgarien? Nein! 

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Stillleben

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Die untergehende Sonne eilt hinter die Plattenbauten. Die letzten warmen Strahlen streicheln mein Gesicht. Ich blicke in die Ferne – und sehe vor mir die nächste Platte. Block 317, Block 403, Block 422 friedlich nebeneinander. Die Zahlenordnung – eine Antiordnung. Kleine Balkonkästchen soweit das Auge reicht. Tetris Level 12, alles akkurat dicht an dicht gebaut.

Keine Luft dazwischen.

Ich atme tief ein.

Es ist der Geruch von gebratenem Paprika, der meine Gedanken im Griff hat. Die Zeitmaschine bringt mich Jahre zurück. Balkan-Express – in die Vergangenheit mit Lichtgeschwindigkeit. In die Zukunft – hält an jeder Haltestelle. Ein Viertel Jahrhundert Transformation, ein Viertel Jahrhundert Hoffnung – mehr Plattenbauten, weniger Demokratie. Sofia, Mladost 4, Juli 2016.

Bulgariens Rechtsruck

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Zavisa Bjelogrlic / CC BY-NC-ND 2.0


Arrogant, selbstgefällig, das Gegenteil von eloquent, um nicht zu sagen plump – so spricht Boyko Borissov, Bulgariens Ministerpräsident. Man kennt seine Art, nach sieben omnipräsenten Jahren fällt es einfach nicht mehr auf. Vieles, was er sagt, wird überhört – ach, das hat er doch nicht so gemeint. In Deutschland hätte er für sein Gerede schon den Hut nehmen müssen, in Bulgarien nicht.

Auch als er vor wenigen Tagen das hier gesagt hat:

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Hasssprache? Is‘ schon OK!

Freispruch für einen Kriegstreiber, der mit seinen hasserfüllten Parolen gegen Kroaten und Muslime und seinem Plan von einem Großserbien die Geschichte und die Geschehnisse auf dem Balkan der 90er Jahre maßgeblich geprägt hat. Und in gewisser Weise immer noch tut – mit seinen öffentlichkeitswirksamen Auftritten, bei denen sämtliche Flaggen brennen – egal ob kroatische, europäische oder die der NATO. Experten prophezeien ihm bei den Wahlen in Serbien am 24. April Gewinne mit zweistelligen Prozenten. Seine Partei heißt: Serbische Radikale Partei. Und er ist Vojislav Šešelj.

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MfG, Brüssel

Habt Ihr nicht unsere Empfehlungen vom letzten Jahr gelesen?

Wo bleiben Eure funktionierenden Institutionen?

Wieso wuchert das Geschwür der Korruption bei Euch?

Antwortet doch wenigstens! Mehr noch – unternehmt endlich was!

MfG

Brüssel

Frans Timmermans, EU-Kommissar und erster Stellvertreter Junckers, hat es heute etwas milder und diplomatischer ausgedrückt. Ist halt sein Job. Wer weiß, was ihm eigentlich auf der Zunge lag. Zugegeben, ich habe das ein bisschen zugespitzt – aber dann versteht man es auch besser. Denke ich.

Heute war es wieder soweit. Die Spannung am Morgen konnte man in den einschlägigen sozialen Medien spüren: Wo bleibt der EU-Bericht, fragte sich die interessierte bulgarische Twittergemeinde. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Politiker bestimmt noch eine letzte Hoffnung, dass dieser ominöse Bericht erst gar nicht erscheint. Schließlich hat Brüssel derzeit echt viel auf dem Tisch: Polen, Ungarn, Sicherung der Außengrenzen. Da könnte doch das kleine, unbedeutende Bulgarien aus dem Fokus geraten sein. Doch nein, so ein Pech – da ist ja der Bericht und er sieht mal wieder nicht rosig aus. Oben drein wurde heute der Korruptionsindex von Transparency International veröffentlicht. Auch der lässt Bulgarien nicht gerade gut dastehen (Bulgarien ist auf Platz 69 hinter Lesotho, Senegal, Bahrain, Kuba, Ghana, u.a.)

omas esel

omas esel

Und hinzu kam noch, dass Rumänien, das auch heute sein EU-Zeugnis ausgestellt bekommen hat, wie ein Musterschüler daher kommt. „Shit happens“, sagen sich die bulgarischen Politiker. Aber muss es every year the same shit sein, frage ich mich.

Kleiner Rückblick: Seit 2007 stellt Brüssel regelmäßig, inzwischen nur einmal im Jahr, so ein Zeugnis über – wie es so schön heißt – „die Maßnahmen Bulgariens zur Reform der Justiz und zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM)“. Herrlich diese EU-Sprache. D.h. Brüssel „monitort“, was Bulgarien macht, oder auch nicht und spricht Empfehlungen aus. Seit Jahren sage ich: Nur gucken reicht nicht. Empfehlungen werden dankend angenommen und landen dann in Ablage P. Am Ende machen die da in Sofia eh was sie wollen. Wieso nicht ein bisschen strenger: Mahnungen, Sanktionen, irgendwas. Brüssel sollte nicht erst dann eingreifen, wenn die Demokratie den Bach runter geht. Siehe Polen und Ungarn. Bitte schon vorher – denn in Bulgarien sieht es nur so aus, als ob es eine Demokratie gäbe. In Wahrheit ist es eine Demokratur, wo politische Eliten das ganze Land kontrollieren und das Denken manipulieren.

Das steht im Bericht natürlich nicht so deutlich. Reinschauen lohnt sich aber auf jeden Fall trotzdem. Achtung: Behördensprache.